Die Belastungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchern sei in vielen Bereichen überschritten, ruft der Städte- und Gemeindebund um Hilfe (Meldung der ‚Welt‘ vom 17.03.2024).

Die Stuttgarter Lage in Zahlen:

In Stuttgart halten sich zur Zeit rund 11.000 Personen auf, die angeben, geflüchtet zu sein oder Asyl zu suchen.

Darunter sind wahrscheinlich mehr als 4.000 Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben und ausreisepflichtig sind (anteilige Schätzung auf der Grundlage von Zahlen der Bundesregierung).

Pro Person muss die Stadt dafür zwischen 50 und 100 Euro pro Tag aufwenden, also zur Zeit im Durchschnitt 200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr. Einen Teil davon bekommt sie „vom Bund erstattet“ (was keine wirkliche Entlastung darstellt, denn Steuergeld ist Steuergeld).

In Stuttgart herrscht seit mehr als 10 Jahren akute Wohnungsnot, die Leerstandsquote liegt seit 2015 ständig unter 1 Prozent (notwendig wären 3 Prozent für einen funktionierenden Wohnungsmarkt).

Die Stadtverwaltung tut so, als handle es sich bei der Migrationskrise um ein Problem, das durch gute Planung von Unterkünften, sorgsame sozialpädagogische Betreuung und freundliche Aufnahme der Migranten in Bildungssystem und Arbeitsmarkt zwar großer Anstrengungen bedürfe, aber doch irgendwie und vor allem irgendwann auch gelöst werden könne. Eine solche statische Betrachtungsweise führt jedoch in die Irre.

Denn wir haben es bei der Migrationskrise mit einem dynamischen, sogar selbstverstärkenden Prozess zu tun.

Jeden Monat kommen ungefähr 100 Personen neu nach Stuttgart, die angeben, geflüchtet zu sein und nun der städtischen Fürsorge zu bedürfen.

Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen.

Wenn die Stadtverwaltung verspricht, innerhalb der nächsten 12 Monate vielleicht 1.000 neue Asylbewerberunterkünfte zu bauen, damit die Bürger dann ihre Turnhallen wieder benutzen könnten, dann sind in diesem Zeitraum ja schon wieder weit mehr als 1.000 neue Versorgungssuchende dazu gekommen, die auch wieder Unterkunft, Verpflegung, Sozialbetreuung usw. brauchen.

Und dann geht die Suche nach Flächen für Container- und Modulbauten in der Stadt von vorne los?
Wie soll das enden? Wann soll das enden?

Der Städte- und Gemeindebund fordert, es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten. Das ist jedoch zu kurz gedacht.

Wir meinen: Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind umgehend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte massenhafte Zuwanderung überwiegend beruflich Unqualifizierter in unser Land und seine Sozialsysteme sofort zu beenden. Wir brauchen über mehrere Jahre eine Minuszuwanderung.