+49 711 216-96421 michael.mayer@stuttgart.de Geschäftsstelle: Mo-Fr 9.00 - 17.00

Einnahmen und Ausgaben – Finanzen, Steuern und Abgaben

Alte Registrierkasse

Stuttgart weist einen der niedrigsten Schuldenstände deutscher Großstädte auf und kann insofern bisher noch als weitgehend schuldenfreie Kommune bezeichnet werden. Ein ausgeglichener kommunaler Haushalt und eine geringe Verschuldung haben bisher das Wirtschaftsklima in der Stadt für langfristige Strukturinvestitionen begünstigt und das Vertrauen der Bürger in das Gemeinwesen gefördert.

Keine Abgabenerhöhungen

Die AfD Stuttgart lehnt eine Erhöhung städtisch erhobener Steuern, Abgaben und Gebühren zu Lasten der Bürger ab.

Wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, müssen sie auch zahlen

Die AfD besteht auf der Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Die Staatsebene, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, muss auch für die Finanzierung sorgen (wer bestellt, bezahlt). Wir fordern, dass die Aufgabenübertragung von Bund und Land an die Stadt finanziell voll ausgeglichen wird. Freiwillige Leistungen der Stadt müssen in Umfang und Höhe nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Stadthaushaltes bemessen werden.

Städtisches Vermögen

Die Veräußerung kommunalen Vermögens sollte immer nur eine Ausnahme sein. Die Bürger der Stadt müssen darin einen langfristig kalkulierbaren Nutzen erkennen können. Transparenz und demokratische Kontrolle sind auch hier oberstes Gebot.

Stadtwerke Stuttgart

Einer weiteren Verteuerung von städtischer Energie, nicht zuletzt verursacht durch betriebswirtschaftlich abenteuerliche Abhängigkeiten von sogenannten erneuerbaren Energien, werden wir nicht zustimmen.

Parkraumbewirtschaftung

Kommunale Mittel, die durch die erweiterte Parkraumbewirtschaftung eingenommen werden, müssen – wie ursprünglich zugesagt – gänzlich in Projekte zur Schaffung von Parkraum fließen und dürfen nicht anderweitig eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang lehnt die AfD auch die erhebliche Aufstockung des Personalstands bei städtischen Bediensteten für die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung ab. Diese zusätzlichen Stellen sollten für andere städtische Aufgaben eingeplant werden, wo sie dringender nötig sind.

Grundsteuer

Die Grundsteuerreform darf nicht zu einer Mehrbelastung führen.

Foto: Museum der Stadt Lennestadt (CC BY-NC-SA)

Zu meiner Person

Ausbildung, Beruf, Politik

Der Gemeinderat

Zuständigkeit, Aufgaben, Recht

Wahlen

Programm, Ergebnisse, Perspektiven

    Spenden

    Auch für kleinere Beträge bin ich dankbar - sie helfen bei meiner politischen Arbeit!

     

    Mitglied werden

    Seit der AfD ist Politik nicht mehr nur das, was die etablierten Parteien sagen, sondern auch Ausdruck mündiger, kritischer Bürger, die ihr Land lieben und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in einem Europa der Vaterländer leben wollen. Werden Sie Teil unserer Erfolgsgeschichte – es gibt viel zu tun!

     

    Anschrift

    Dr. Michael H. Mayer
    Stadtrat
    Rathaus, Marktplatz 1
    70173 Stuttgart

    E-Mail:  michael.mayer@stuttgart.de
    Tel. (Rathaus): +49 711 216-96421
    Tel. (Büro privat):  +49 711 83884587

    Wo Sie mich finden.

    Ein Klick auf die Karte öffnet den interaktiven Stadtplan auf stuttgart.de (externer Link)

    Stadtplan zeigt in der Mitte den Marktplatz und das Rathaus

    Wir benutzen Cookies

    Diese Website nutzt Cookies. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie diese Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.