Die Einwohnerzahl Stuttgarts wächst jährlich um mehrere Tausend Einwohner. Die Ursachen sind vielfältiger Natur. Aufgrund seiner mittelständischen Industrie, Unternehmen von Weltruf und zahlreichen Dienstleistungsunternehmen bietet Stuttgart attraktive Arbeitsplätze. Hinzu kommt ein umfangreiches  Kultur‐ und Bildungsangebot.

Für die Einwohnerzahl gibt es jedoch Grenzen des Wachstums.

Die Infrastruktur der Stadt ist nicht beliebig erweiterbar. Aufgrund ihrer teilweisen Kessellage ist eine Wohnbebauung nur begrenzt möglich. Die maßlose Unterbringung von Migranten führt zu nicht mehr tragbaren finanziellen und sozialen Belastungen. Naherholungsgebiete müssen erhalten bleiben. Ein Wachstum um jeden Preis wäre zerstörerisch – wir wollen die Lebensqualität der Bürger und den Charakter der Stadt  erhalten.

Keine Zwangsmaßnahmen im Namen des “Klimaschutzes”

Der von der Stadt beschlossene sogenannte “Klima-Fahrplan 2035” wirkt sich besonders negativ auf die Stadtplanung aus. Beispielsweise richtet er sich undifferenziert gegen den Individualverkehr. Nach diesen Plänen  würde zukünftig bei Neubaugebieten, in Innenstadt und Wohngebieten der Individualverkehr deutlich eingeschränkt und kaum Parkraum geboten werden.

Diese Pläne sind nicht hinnehmbar, wirtschaftsschädlich und gehen am Bürgerwohl vorbei. Daher fordern wir, dass dieser Klima-Fahrplan” bei der Stadtentwicklung und Planung nicht berücksichtigt wird. Letztlich sollen der “Klima-Fahrplan 2035” und weitere “Klimaschutzprojekte” abgeschafft werden. Staatlichen Zwang zur Verschuldung privater Haushalte für den „klimaneutralen“ Heizungsumbau, zum Einbau von Überwachungs-Stromzählern oder zur Stromabschaltung bei Dunkelflaute lehnen wir ab.

Die schwierige Wohnsituation in Stuttgart, die durch die massive, unkontrollierte Migration noch zugespitzt wird, ist nur über die Grenzen der Stadt hinaus mit der Region lösbar. Es gibt in Stuttgart keine unbeschränkten Möglichkeiten der Ausweitung und Verdichtung von Wohnflächen. Vorzugsweise sollen Übergangsbereiche zwischen Stadt und Land durch integrierte Planung zwischen Umlandgemeinden und der Stadt Stuttgart besser genutzt werden.  Familiengerechte Wohnformen im Umland können das Zentrum entlasten.  Dazu sind Verkehrskonzepte insbesondere zur Verknüpfung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln unerlässlich.

Entbürokratisierung baurechtlicher Vorschriften, abgestufte Bausatzung

Grundsätzlich können zu einer städtebaulich sinnvollen Entlastung der Immobiliennachfrage die Verdichtung von lockerer bebauten Bezirken oder das Aufstocken z. B. auf Dachflächen von Einzelhandels‐, Büro‐ oder Parkgebäuden beitragen. Auch in geeigneten denkmalgeschützten Objekten oder in nicht mehr genutzten Industriebauten soll die Schaffung von Wohnraum ermöglicht werden.  Die Umwandlung von gewerblich genutzten Räumen in typischen Wohnhäusern soll gefördert werden. Wohnhäuser, die nicht mehr dem heutigen Wohnstandard entsprechen, dürfen abgerissen und neu gebaut werden.

Die baurechtlichen Vorschriften sind auch in diesem Sinne zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Die Einführung einer abgestuften städtischen Bausatzung (Staffelbauordnung) ist zu prüfen, um die unterschiedlichen Verhältnisse und Belange von Innenstadt und Peripherie zu berücksichtigen. Stuttgart soll sich auch für eine Vereinfachung der Bauvorschriften auf Landes‐ und Bundesebene einsetzen. Ausschreibungs‐, Genehmigungs‐ und Vergabeprozesse müssen deutlich verbessert und beschleunigt werden.

Flexible Sozialbindung von Wohnungen: Menschen fördern statt Objekten

Die Aufgabe, günstigen Wohnraum zu schaffen, kann nicht allein über Neubau gelöst werden. Auch der Wohnungsbestand, der in viel größerem Umfang für bezahlbare Wohnungsangebote sorgt, muss einbezogen werden. Durch geeignete Verträge soll dafür gesorgt werden, dass geförderte Wohnungen innerhalb eines Wohnungsbestands flexibel umgeschichtet werden können. So muss etwa ein nicht mehr bedürftiger Bewohner einer gebundenen Wohnung nicht aus dieser ausziehen, sondern die Sozialbindung kann auf eine andere Wohnung übertragen werden und der Mieter im angestammten Quartier bleiben.  

Vorrang für Nutzungskonzepte

Baugemeinschaften sollen gefördert werden. Beim Verkauf von Liegenschaften soll Stuttgart nicht primär auf die Erzielung eines Höchstpreises achten, sondern den Verkauf an ein Nutzungskonzept binden, dessen Einhaltung von der Stadt kontrolliert und durchgesetzt werden kann.  

Wohnungen für Familien, Jung und Alt

Die AfD unterstützt und schützt die Familien. In der Stadt sollen weit mehr als bisher große Wohnungen mit flexiblen Nutzungsmöglichkeiten für Familien entstehen. Flexible Bauweise und Grundrisse ermöglichen den Familien bei Bedarf dann eine Teilung  der Wohnräume  in kleinere Wohneinheiten. Nicht zuletzt seniorengerechte Wohnformen lassen sich so verwirklichen.

Ohne Aufnahmestopp für Migranten sind die Aufgaben nicht zu bewältigen

Die massive Zuweisung von Migranten hat die angespannte Lage nicht zuletzt beim Wohnraum verschärft und viele Bemühungen der vergangenen Jahre zunichte gemacht. Für eine auch nur ansatzweise gelingende Integration fehlen bei weitem die Ressourcen. Stuttgart muss einen  Aufnahmestopp erwirken und sich dafür einsetzen, dass auch anerkannte Asylbewerber vorerst keine freie Wohnortwahl haben.   

Stadtentwicklung braucht direkte Demokratie

Vor jeder Ausweitung oder Verdichtung von Wohnbereichen müssen die bereits ansässigen Bewohner bei der Klärung aller Fragen beteiligt werden, die die Infrastruktur, den Verkehr, die soziale Struktur und die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen. Die AfD ist die Partei konsequenter direkter Demokratie.

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