Soll und Haben – Finanzen, Steuern und Abgaben
Stuttgart weist einen der niedrigsten Schuldenstände deutscher Großstädte auf und kann insofern noch als weitgehend schuldenfreie Kommune bezeichnet werden. Ein ausgeglichener kommunaler Haushalt und eine geringe Verschuldung begünstigen das Wirtschaftsklima in der Stadt für langfristige Strukturinvestitionen und fördern das Vertrauen der Bürger in das Gemeinwesen.
Keine Abgabenerhöhungen
Die Stadt verfügt über genügend hohe Einnahmen für einen ausgeglichenen Stadthaushalt. Die AfD Stuttgart lehnt eine Erhöhung städtisch erhobener Steuern, Abgaben und Gebühren zu Lasten der Bürger ab.
Wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, müssen sie auch zahlen
Die AfD besteht auf der Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Die Staatsebene, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, muss auch für die Finanzierung sorgen (wer bestellt, bezahlt). Wir fordern, dass die Aufgabenübertragung von Bund und Land an die Stadt finanziell voll ausgeglichen wird. Freiwillige Leistungen der Stadt müssen in Umfang und Höhe nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Stadthaushaltes bemessen werden.
Städtisches Vermögen
Die Veräußerung kommunalen Vermögens sollte immer nur eine Ausnahme sein. Die Bürger der Stadt müssen darin einen langfristig kalkulierbaren Nutzen erkennen können. Transparenz und demokratische Kontrolle sind auch hier oberstes Gebot.
Stadtwerke Stuttgart
Beim Vergleich der Preise der Stadtwerke Stuttgart mit anderen Anbietern fällt auf, dass die Stadtwerke Stuttgart das Preisniveau der teureren Anbieter oft überschreiten. Einer weiteren Verteuerung von städtischer Energie, nicht zuletzt verursacht durch betriebswirtschaftlich abenteuerliche Abhängigkeiten von sogenannten erneuerbaren Energien, werden wir nicht zustimmen.
Parkraumbewirtschaftung
Kommunale Mittel, die durch die erweiterte Parkraumbewirtschaftung eingenommen werden, müssen – wie ursprünglich zugesagt – gänzlich in Projekte zur Schaffung von Parkraum fließen und dürfen nicht anderweitig eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang lehnt die AfD auch die erhebliche Aufstockung des Personalstands bei städtischen Bediensteten für die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung ab. Diese zusätzlichen Stellen sollten für andere städtische Aufgaben eingeplant werden, wo sie dringender nötig sind.
Grundsteuer
In der Region Stuttgart ist der Hebesatz der Grundsteuer seit Jahren erheblich niedriger als in der Stadt. Stuttgart lag bis 2019 weit über dem regionalen Durchschnitt. In den letzten Jahren waren die Steuereinnahmen auch auf kommunaler Ebene sehr gut. Die reichlichen finanziellen Einnahmen der Stadt sollen dazu genutzt werden, um kommunale Abgaben und Steuern weiter zurückzuführen. Die jüngst erfolgte Senkung der Grundsteuer soll zumindest für vermieteten Wohnraum auch in den kommenden Jahren beibehalten werden, um auch auf diese Weise die Mietnebenkosten zu entlasten. Darüber hinaus darf eine Grundsteuerreform nicht zu einer Mehrbelastung führen.
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