2023-01-04
Auch im Raum Stuttgart hat es zu Silvester Angriffe auf Polizisten gegeben, meldet der SWR. Und wir ahnen, dass die Gewalttäter nicht aus Kreisen der Jugendfeuerwehr Untertürkheim oder des Musikvereins Zuffenhausen stammen.
Wer skrupellos Gesundheit und Leben seiner Mitmenschen in Gefahr bringt, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte angreift und Straßenschlachten anzettelt, wie in Berlin und anderen Städten geschehen, der tut das nicht aus jugendlicher Dummheit, oder weil der zuständige Sozialarbeiter gerade nicht ans Telefon ging.
Weiterlesen: Die Täter verachten uns. Aber wir verlangen, dass unsere Regeln, Traditionen und Werte akzeptiert...
2022-12-04
Die Grünen und Linken wollen „Bürgerräte“, um die Bürger zu bevormunden. Sie dienen ihnen zum Unterlaufen unserer demokratischen Ordnung. Sie wissen, dass sie in Volksabstimmungen keine Mehrheiten bekämen. Deshalb lieben sie Räte, denn die sind steuerbar.
Der Gemeinderat hat kürzlich beschlossen, einen neu zu besetzenden „Bürgerrat Klima“ zu berufen -mit vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Einen Klima-Sowjet sozusagen. Dieser soll Empfehlungen zu der Frage erarbeiten: „Welche Rolle spielt die Stadt Stuttgart beim Klimaschutz und mit welchen Maßnahmen sollte Stuttgart dazu beitragen, das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen?“
In einem Bürgerrat kommt – so lautet das werbende Narrativ – ein Querschnitt der Gesellschaft zusammen, per Zufall ausgewählt, um zu einer bestimmten Fragestellung Empfehlungen auszusprechen. Aber schon die Aufgabenstellung für diesen „Rat“ ist ja verräterisch. Ganz egal, wie statistisch sauber und repräsentativ 60 Stuttgarter dazu eingeladen werden (dazu wird man ein paar Tausend anschreiben) – wer wird denn an einer Veranstaltung teilnehmen, die von vornherein auf „das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens“ ausgerichtet ist? Natürlich nur die Klimabewegten.
Weiterlesen: Klima-Sowjet? Wir fordern Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild!
2022-08-30
Aktuell leben nach Angaben der Verwaltung ungefähr 10.000 Flüchtlinge in Stuttgart. Wahrscheinlich sind es deutlich mehr, denn allein 7.300 von ihnen sind in Notunterkünften und Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 3.100 aus der Ukraine. Dazu kommen an die 4.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die privat eine Unterkunft gefunden haben. Mehr als 2.000 Personen sind eigentlich ausreisepflichtig, haben aber den Status der „Geduldeten“. Das heißt, von den Ukraine-Flüchtlingen abgesehen, sind 48 Prozent der hier Versorgten eigentlich ausreisepflichtig.
Weiterlesen: Wohnungen für Migranten? – Die Welt retten? Dann fangen wir mal mit Stuttgart an.
2022-08-06
Die Stuttgarter Stadträte hätten jetzt genug von langen Warteschlangen vor Bürgerbüros und Dienststellen, melden die ‚Stuttgarter Nachrichten‘. Der Gemeinderat schalte sich in die Suche nach Lösungen ein, formuliert Josef Schunder in seinem Artikel, und versäumt nicht, darauf hinzuweisen, dass die seiner Meinung nach für die Misere Verantwortlichen der CDU und den Freien Wählern zugeneigt sind.
Ob die geballte administrative Fachkompetenz der Stadträte von „Puls“, „SÖS-Linke-Tierschützer-Pirat“, „Grünen“, begleitet von den üblichen Mitmachern der CDU, SPD, FDP und FW, das Ruder in der Stadtverwaltung herumreißen wird?
Weiterlesen: Die Krise des öffentlichen Dienstes und die Sprücheklopfer im Stuttgarter Gemeinderat
